Am Abend des 19. Februar 2020 schoss in der Hanauer Innenstadt ein von rechtem Gedankengut ideologisierter Täter wahllos auf Mitbürger – sein Ziel waren ausschließlich Personen mit einem sog. ‚Migrationshintergrund‘.

Er tötete neun Menschen.

Die Tat hatte er lange im voraus vorbereitet und geplant. Es war nach einer Observation der Polizei in München bekannt, dass er ein Waffennarr war und regelmäßig auf einem Schießstand Übungen absolvierte.

Im Vorfeld bat er bei der Polizei in Hanau um einen Termin – weil er sich bedroht fühlte. Es gab genügend Gelegenheiten ihn bereits im Vorfeld seiner Tat als potentiellen Gefährder wahrzunehmen – aber. passiert – ist erstmal nichts. Bis es dann zu spät war.

Ein Augenzeuge, der später selbst zum Opfer wurde, hatte vergeblich versucht während der Verfolgung die Notrufzentrale zu erreichen. Die Stelle war angeblich unterbesetzt. Anderen Opfern wurde ein bei der Polizei aktenkundig als stets vorschriftswidrig verschlossen bekannter Notausgang zum Verhängnis. Es gab für sie kein Entkommen.

Der Täter, seit Jahren einschlägig bekannt als ein von Verschwörungstheorien umgetriebener, psychopathischer Waffennarr – konnte offenbar völlig unbehelligt in aller Öffentlichkeit agieren – ohne dass irgendjemand auf die Idee gekommen wäre ihn unter Beobachtung zu stellen.

Die Hintergründe dieser Missstände und den offenkundigen Unterlassungen in der Prävention – sie wurden nie zum Gegenstand von polizeilichen Ermittlungen.

Und dann dies: der hessische Innenminister gesteht öffentlich ein, dass gegen 13 von 38 SEK-Beamten, die dann in der Tatnacht letztendlich zum Einsatz kamen, wegen der aktiven Beteiligung in rechts-extremen Internetgruppen ermittelt wird. Sie hatten in einschlägigen Foren korrespondiert, Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht. 49 weitere Polizeibeamte aus verschiedenen Bereichen waren nachweislich in ähnliche Aktivitäten verwickelt – wie auf einer Sitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag verlautete.

Ebenso ungeklärt bleiben die Hintergründe des Attentats auf den ein Jahr zuvor von einem rechtsextremistisch motivierten Täter erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Aus den Asservaten-Kammern der Frankfurter Polizei verschwanden Waffen, die später auf dem Schwarzmarkt auftauchten.

Erst kürzlich wurde vom Landtag mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition abgelehnt, einer von über 134.000 Bürgern unterzeichneten Petition stattzugeben, die die Öffnung der unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert hatte.

Diesen Sumpf, der inzwischen etliche Mitbürger das Leben kostete, scheint niemand wirklich austrocknen zu wollen. Es wird gemauert, entschuldigt und Besserung versprochen. Nur, mit steter Regelmäßigkeit offenbaren sich hier neue Abgründe, die für etliche Mitbürger fatale Konsequenzen hatten. Rücktrittsforderungen an den Innenminister, der nun seit 7 Jahren für diese Zustände verantwortlich ist, prallen vor eine Mauer, an der selbst die Grünen, die sich offiziell für einen empathischen Staat einsetzen, aktiv mitarbeiten. Offenbar ist niemand bereit, diesen Stall radikal auszumisten – dabei stinkt es inzwischen gewaltig !

Deshalb fordern wir einen neuen Politikertyp. Nicht länger wegschauen und ablenken – sondern mit Mut zur Menschlichkeit dafür einstehen, dass es in unserem Land nicht länger möglich ist wegen einer vermeintlich ‚falschen‘ Herkunft zum Opfer von tödlichen Anschlägen zu werden.

 

Team Todenhöfer LV Berlin