Team Todenhöfer zeigt Flagge vor dem Bundesrat

Team Todenhöfer zeigt Flagge vor dem Bundesrat

Pünktlich zum Sitzungsbeginn des Bundesrats heute morgen waren wir zur Stelle. Um 9.30h stand die Abstimmung über das umstrittene “Kopftuchgesetz” (“Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften”) an, das im Bundestag bereits mit den Stimmen der Koalition und der AFD, bei Enthaltungen der FDP und der Grünen auf den Weg gebracht worden war.

Darin wird geregelt, das künftig neben Tattoos, Piercings und ähnlichen Körperverzierungen auch „religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds“ einer disziplinarischen Regelung unterliegen. Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, erübrigen sich weitere Diskussionen über alle Arten von religiös ausgeprägten, von nun an gilt, dass „den jeweiligen obersten Dienstbehörden …durch das vorliegende Gesetz die Möglichkeit geschaffen werden, auch das Tragen von religiös oder weltanschaulich konnotierten Formen des Erscheinungsbilds bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug einzuschränken oder zu untersagen“.

Das dies dem in der Verfassung verbrieften Recht auf freie Religionsausübung offen widerspricht – Nebensache. Nicht mehr das konkrete Verhalten einer Person wird bewertet – die Einschätzung seines äußeren Erscheinungsbilds reicht aus, um ihre Berufsausübung zu beurteilen und zu reglementieren. Diskussionen darüber – praktisch keine – nicht einmal im Parlament fand darüber eine Debatte statt.

Das konnten wir nicht unkommentiert lassen – denn das Recht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit ist eins der Grundfesten unseres Programms. Also sind wir losgezogen, spontan, hochmotiviert und unbeeindruckt vom miesen Regenwetter. Vor die Tür des Bundesrats – und mit einem klaren Bekenntnis zur Freiheit der Religionsausübung und der Berufswahl. Der Aufstand des Anstands an einem recht trüben Freitag Morgen – der erwartungsgemäß mit einer Niederlage für die Grundrechte endete.

Die Berliner Abgeordneten, übrigens, haben sich enthalten, ein Stimmverhalten das eher einer Zustimmung gleich kommt als ein klares Bekenntnis für gelebte Diversität zu setzen. Das hatte uns auf Anfrage hin die grüne Senatorin Ramona Pop schon gestern signalisiert.

Team Todenhöfer LV Berlin